Aktuelles

Die Wahl von Donald Trump in den USA hat international Signalwirkung: Ein Faschist ist nun Präsident des mächtigsten Lands der Welt! Um die Weltmacht Nummer 1 zu bleiben, wollen sie ohne Rücksicht auf Verluste an Mensch und Natur durchregieren. Das ändert Vieles.

Das Internationalistische Bündnis erklärt den Opfern, ihren Angehörigen und den Solingerinnen und Solingern gegenüber seine aufrichtige Anteilnahme.

Damit Höcke weiter genannt werden darf, was er ist: ein Faschist! Spendet für Rechts- und Prozesskosten!

Der Kongress des Internationalistischen Bündnisses trat am 30.6.2024 zusammen, um in einer so ernsten wie chancenreichen Situation unsere Aufgaben zu beraten. Seit 2016 haben wir uns den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf die Fahnen geschrieben. Bei den Europawahlen unterstützen nur noch 31% der Wähler die Bundesregierung. Das Vertrauen in die Regierung ist eingebrochen, und das zurecht. Doch: Wohin geht die Reise nun?

In dem als „Kobanê-Verfahren“ bezeichneten Schauprozess des faschistischen türkischen Staates und seiner politisch abhängigen Gerichte sind die Urteile gesprochen worden gegen die ehemaligen HDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und weitere 106 Politiker*innen. Wie erwartet, wurden mehrere Funktionäre der HPD zu jahrzehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt, weitere Politiker*innen bekamen hohe Haftstrafen. Das Internationalistische Bündnis verurteilt dies aufs Schärfste!

Ein sehr vielseitiges Programm steht am 29./30. Juni 2024 beim 6. Bündniskongress des Internationalistischen Bündnis (InterBündnis) auf dem Plan am Sonntag von 10 bis 16 Uhr im Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststr. 1a in Gelsenkirchen. Auf diesem Kongress sollen die Grundsatzdokumente, die zuletzt 2017 erweitert wurden, überarbeitet und die Losung des Bündnisses erweitert werden. Es geht um Verbreiterung des Bündnisses, die Einschätzung der Umweltfrage und die Intensivierung der antifaschistischen Arbeit.

Der Gesundheitszustand des politischen Aktivisten Ecevit Piroğlu hat einen lebensbedrohlichen Punkt erreicht. Ecevit Piroğlu hat am 12. Februar 2024 seinen zweiten Hungerstreik gegen das Vorgehen des serbischen Staates begonnen. Serbien missachtet sein eigenes Gerichtsurteil und seine Verantwortung, die sich aus internationalen Konventionen ergibt. Piroğlu wurde im Juni 2021 am Belgrader Flughafen verhaftet. Die Verhaftung erfolgte durch Interpol aufgrund einer „Roten Notiz“ seitens des türkischen Staates entgegen dem internationalen Flüchtlingsrecht und der Allgemeinen Menschenrechtskonvention

Das Internationalistische Bündis lädt ein: Herzlich willkommen beim 21. Internationalen Pfingstjugendtreffen am 18. und 19. Mai 2024 im Ferienpark Thüringer Wald, Truckenthal bei Sonneberg.

Internationalistisches Bündnis ruft zu bundesweiten Protesten mit dem Höhepunkt des Nakba-Tags am 15. Mai auf!

Vom 28. bis 30. Juni findet in der Messe Essen der AfD-Parteitag statt. Dagegen wird es vielfältige Proteste geben. Zeigen wir allen: Essen ist kein Ort für Rassisten und Faschisten!

Enternasyonalist Liste/ MLPD'nin Avrupa seçimleri için 10 maddelik programı Avrupa Parlamentosu seçimleri 9 Haziran'da gerçekleştirilecektir. Enternasyonalist Liste/MLPD "Küresel çevre felaketi yerine gerçek sosyalizm" sloganı altında, 10 maddelik programla seçimlere katılacak.

Die Internationalistische Liste MLPD bestreitet ihren Europawahlkampf mit Antworten auf die drängendsten Fragen der Menschheit. Die Hauptlosung ist: „Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe!"

Die Internationalistische Liste/MLPD ist zur EU-Wahl zugelassen.

Kein Kampf darf mehr alleine stehen! Länderübergreifende Solidarität, Koordination und Kooperation sind das Gebot der Stunde!

Die aktuelle Entwicklung mit der Häufung regionaler Umweltkatastrophen oder die höchste jeweils gemessene Durchschnittstemperatur 2023 unterstreicht, dass wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit befinden.

Das Internationalistische Bündnis verurteilt den faschistischen Brandanschlag auf das Wohnhaus des SPD-Politikers Michael Müller in Waltershausen, die Hakenkreuz-Schmierereien auf das Linken-Wahlkreisbüro von Birgit Pommer in Bleicherrode bei Nordhausen, die Zerstörung der Scheiben durch Steinanschläge auf das SPD-Wahlkreisbüro von Diana Lehmann und Frank Ullrich in Suhl, bekannt gewordene Droh-Briefe an Grünen-Politiker/Innen, wie auch die Zerstörung des Schaukastens bei der Landesgeschäftsstelle der MLPD in Erfurt/Thüringen.

Am Donnerstag 7. März fand in Meiningen ein brisanter, eine hochaktuelle Frage betreffender Gerichtsprozess statt. Es ging um die Frage, ob der Faschist Björn Höcke Akteneinsicht in das 2019 erstrittene Urteil erhält, wonach er als Faschist bezeichnet werden darf. Kläger war das Internationalistische Bündnis. Vor der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude organisierten Kräfte aus der Region eine Kundgebung mit 25 Personen.

Das Internationalistische Bündnis ruft auf zum Internationalen Frauenkampftag, den 08. März 2024

Am 19. Februar jährt sich zum vierten Mal, der faschistisch-rassistische Amoklauf in Hanau, Bei dem der Faschist Tobias Rathjen neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordete. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mussten sterben, weil sie nicht-deutscher Herkunft waren.

Das Internationalistisches Bündnis teilt mit, dass ab sofort ein neues Transparent für den „Kampf gegen die Rechtsentwicklung“ und das „Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda“ bestellt werden kann.

Das Internationalistische Bündnis ruft auf, sich an den Aktivitäten zu beteiligen. Zum krisengeschüttelten Kapitalismus fördern und organisieren wir eine sachliche und zukunftsweisende Debatte über die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus.

Mit dieser Plattform wollen wir die Milchbauern, Geflügel-, Schweinemäster, Ackerbauern, Winzer, Schäfer, Imker und viele mehr zusammenbringen, gemeinsam in einem Bündnis mit Arbeitern, kämpferischen Frauen, Jugend und Umweltbewegten.

Dieses Aktionsprogramm fasst die zu den wesentlichen Schwerpunkte der Arbeit des Bündnisses in der gegenwärtigen Situation zusammen. Es soll eine Anleitung und Ausrichtung für die örtlichen und regionalen Bündnisse sein und in den Trägerorganisationen als Orientierung für mögliche gemeinsame Aktivitäten dienen. Die örtlichen Möglichkeiten und Kräfte, sich in einzelnen Belangen zu beteiligen, sind unterschiedlich. In der Umsetzung des Aktionsprogramms kann es vor Ort differenzierte Schwerpunkte geben und es kann auch noch konkretisiert und erweitert werden.

Ab Freitag Abend hat das israelische Militär seine Angriffe intensiviert und alle Verbindungen in den Gaza-Streifen gekappt. Die angekündigte Bodenoffensive der israelischen Regierung wird eingeleitet. Eine Bodenoffensive wird auf dem Rücken der palästinenischen Massen ausgetragen, die mit tausenden Toten zahlen.

Videoreferate der Arbeiterplattform verfügbar

Das Internationalistische Bündnis erklärt sich solidarisch mit der VVN-BdA gegen die Verfolgung durch die Polizei und die Diffamierung durch die Vertreter einer rechtsoffenen Friedensbewegung.

Am 5. Juni wurde der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Ablehnung der Revision des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) München im sogenannten „Münchner Kommunistenprozess“ zugestellt und das Urteil für rechtskräftig erklärt. Das OLG München hatte 2020 Haftstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und sechs Jahren und sechs Monaten verhängt.

Morgen, am Mittwoch den 14. Juni, beginnt um 9:30 Uhr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der §129b-Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik. Ihnen wird vorgeworfen, das sogenannte Deutschland-Komitee der kommunistischen DHKP-C zu sein – von der deutschen Justiz im Auftrag der faschistischen Erdogan-Regierung als „terroristische Vereinigung im Ausland“ verfolgt wird.

Gesucht werden Zitate von aktuellen Personen der Zeitgeschichte und Gegenwart, von Frauen, von Kommunistinnen und Kommunisten.

Das InterBündnis Bergisch Land ruft zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Solingen auf: Zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag vor 30 Jahren und dessen Opfer! Zum Protest gegen die fortgesetzte Rechtsentwicklung der Regierungen, die reaktionäre und rassistische Flüchtlingspolitik und die rassistische Hetze gegen Geflüchtete! Walter-Scheel-Platz / Rathausplatz Solingen | 29. Mai 2023, 14:00 Uhr

Angesichts des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine am 24.02.22 werden in mindestens 30-40 Städten Aktionen der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg stattfinden.

Die zentrale Koordinierungsgruppe verurteilte auf ihrem ersten Treffen im neuen Jahr die Verbotsbestrebungen der faschistischen Erdogan-Regierung in der Türkei gegen die fortschrittliche Partei HDP und fordert die Einstellung des Verfahrens.

Sie wird mit am 14. Januar 2023 in Berlin stattfinden, am Vortag der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Das Seminar dient der „weiteren Diskussion und schrittweisen Vereinheitlichung über Ursachen imperialistischer Kriege und über die Strategie und Taktik zur Verhinderung eines 3. Weltkriegs und Überwindung von imperialistischen Kriegen“. Mehr Informationen zum Seminar und der Flyer können hier herunter geladen werden.

Zum Webinar über Profil, Zukunft und weiterer Aufbau der anti-imperialistischen und antifaschistischen internationalen Einheitsfront hielt der Vertreter des InterBündnis einen Redebeitrag von Fritz Ullmann.

Wir veröffentlichen die von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen des ICOR-Webinars zur Antiimperialistischen und Antifaschistischen Internationalen Einheitsfront am 11. Dezember 2022 verabschiedete Resolution zum türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien und Nordirak.

Zur Bombardierung des faschistischen Erdoğan-Regimes von Regionen in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan erklären wir:

Den Aufruf und die Prinzipien der "Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg" - wie auf dem Kongress am 2. Oktober 2022 beschlossen - stellen wir Euch hier als Druckversion zur Verfügung, damit Ihr sie für die anstehenden Aktivitäten nutzen könnt.

Um möglichst vielen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen, wird eine leicht zugängliche Online-Zuschaltung bereit gestellt.

Berlin: Am 1. Oktober startet um 12 Uhr die zentrale Friedensdemonstration von InterBündnis und Bundesweiter Montagsdemo gegen Weltkriegsgefahr, Aufrüstung und deren soziale und ökologische Folgen. Am selben Tag demonstrieren die DKP-dominierte „Friko“ und die von Jürgen Elsässers „compact“-Verlag unterstützte „Handwerker-Demonstration“ mit Karl Krökel in gefährlicher Nähe zu einander.

Hier könnt Ihr die Antragsmappe zum Kongress in Berlin herunterladen!