Der Gesundheitszustand des politischen Aktivisten Ecevit Piroğlu hat einen lebensbedrohlichen Punkt erreicht. Ecevit Piroğlu hat am 12. Februar 2024 seinen zweiten Hungerstreik gegen das Vorgehen des serbischen Staates begonnen. Serbien missachtet sein eigenes Gerichtsurteil und seine Verantwortung, die sich aus internationalen Konventionen ergibt. Piroğlu wurde im Juni 2021 am Belgrader Flughafen verhaftet. Die Verhaftung erfolgte durch Interpol aufgrund einer „Roten Notiz“ seitens des türkischen Staates entgegen dem internationalen Flüchtlingsrecht und der Allgemeinen Menschenrechtskonvention.
Mit dem Auslieferungsantrag, der gegen Ecevit gestellt wurde, will der türkische Staat alle kämpferischen Kräfte einschüchtern und seine Aggression gegen politische Geflüchtete und ihre Repression verstärken. Während Ecevit Piroğlu sich gegen das willkürliche Vorgehen des serbischen Staates wehrt, zielt er auch darauf ab, die Repression des türkischen Staates zu vereiteln. Ecevit leistet Widerstand für uns alle, für alle Geflüchteten, deren grundlegende Menschenrechte missachtet werden!
Es liegt in unseren Händen, das Leben von Ecevit Piroğlu zu retten, der bereits den 130. Tag seines Hungerstreiks erreicht hat. Deshalb sagen wir: "WER AUCH IMMER ETWAS TUN MÖCHTE, MUSS ES JETZT TUN". Für Ecevit Piroğlu, der seinen Widerstand unter Einsatz seines Lebens mit völlig berechtigten und legitimen Forderungen fortsetzt und um seine lebensbedrohliche Situation zu beenden und seine Freiheit wieder zu erlangen.
Die serbische Regierung steht den Forderungen von Ecevit Piroğlu weiterhin gleichgültig gegenüber. Doch auch nur ein verlorener Tag kann unumkehrbare Folgen nach sich ziehen. Ecevit Piroğlus Gesundheit war nach seinem ersten Hungerstreik, der 136 Tage dauerte, schwer geschädigt. Mit diesem zweiten Hungerstreik hat sich sein Gesundheitszustand noch weiter verschlechtert und befindet sich nun an einem kritischen Punkt. Piroğlu hat extrem an Gewicht verloren und wiegt nur noch 44 kg. Auf Drängen seiner Familie, seiner Anwälte und Solidaritätsnetzwerke wurde Ecevit Piroğlu aus dem Abschiebelager, in dem er inhaftiert war, in ein Krankenhaus in der Nähe von Belgrad verlegt. Deshalb hat er gefordert, dass ein Familienmitglied oder ein Freund als Begleitperson bei ihm bleiben kann. Dieser sehr humanitären Forderung sind die serbischen Behörden bisher nicht nachgekommen. Diese gleichgültige und unmenschliche Haltung des serbischen Staates und der Behörden ist inakzeptabel.
Als Bündnis der Europäischen Demokratischen Kräfte (ADGB) haben wir den internationalistischen politischen Aktivisten Ecevit Piroğlu, der am Gezi- Volksaufstand gegen die Erdoğan-Diktatur und gegen die Massaker der mörderischen dschihadistischen ISIS-Banden gegen kurdische und andere Völker in Kobani und Raqqa gekämpft hat, in seinem Kampf seit fast 3 Jahren nicht allein gelassen und wir werden ihn auch jetzt nicht allein lassen.
Wir fordern den serbischen Staat auf, sich nicht zum Mittäter der Menschenrechtsverbrechen des türkischen Staates zu machen und die Forderungen von Piroğlu so schnell wie möglich zu erfüllen. Ecevit Piroğlu ist entschlossen, seine Aktionen fortzusetzen, bis seine Forderungen erfüllt sind. Wenn der serbische Staat nicht für den Tod von Ecevit Piroğlu verantwortlich sein möchte, muss er jetzt handeln. Die beabsichtigte Auslieferung an die Türkei würde lebenslanges Gefängnis und Folter bedeuten, was zu seinem sicheren Tod führen würde. Das können wir nicht akzeptieren!
Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um Druck auf die serbische Regierung auszuüben, die bis heute nicht eingelenkt hat. Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an unseren Aktivitäten für die Erfüllung seiner Forderungen nach Freilassung und seinem Recht, in ein Land seiner Wahl zu reisen und dort behandelt zu werden, zu beteiligen oder ihre Solidarität zu bekunden, indem sie sich unter den folgenden E-Mail-Adressen an die serbischen Behörden wenden.
Justizministerium: kabinet@mpravde.gov.rs
Pressestelle des Ministeriums: press@mpravde.gov.rs
Flüchtlingslager: ugp.prihvatilisteza- strance@mup.gov.rs
Freiheit für Ecevit Piroğlu! Bündnis der Europäischen Demokratischen Kräfte (ADGB)