Unser Ziel:
Der Aufbau des InterBündnis als Einheitsfront gegen Rechtsentwicklung, Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung in Deutschland
1. Umwelt
Weltweit mehren sich regionale Naturkatastrophen. Aber sie sind nur Vorboten dessen, was die begonnene globale Umweltkatastrophe noch bringen wird. Das Überleben der gesamten Menschheit ist langfristig bedroht. Das kapitalistische System ist unwillens und unfähig, dringend nötige Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Wir rufen mit der Umweltgewerkschaft zu dezentralen kämpferischen Aktivitäten am 9.12.2023, dem internationalen Umweltkampftag auf. Wir werben für Delegationen zu Umweltaktivitäten und dem Protest gegen den Weltklimagipfel in Dubai, zum Gegengipfel in Kolumbien sowie zur ICOR-Aktion in Paris. Wir regen Diskussions-, Lese- und Bildungsabende des Internationalistischen Bündnisses auf örtlicher/regionaler Ebene an, z.B. zum aktuellen Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“. Wir begrüßen den Aufruf der Umweltgewerkschaft zu einer Strategiekonferenz und gewinnen weitere Initiatoren und Teilnehmer. Wir solidarisieren uns mit der „Letzten Generation“ und „Fridays for Future (International)“ gegen Kriminalisierung und Repressionen.
Der Bündnisrat hat angesichts der begonnenen globalen Umweltkatastrophe einen Diskussions- und Entscheidungsprozess zum nächsten Bündniskongress eingeleitet zur Erweiterung der Losung und Programmatik des Bündnisses um den Kampf gegen die globale Umweltkatastrophe.
2. Imperialistischer Krieg
Die Kriege in Palästina/Israel und in der Ukraine bergen das Potenzial der Eskalation zu einem regionalen Flächenbrand und einem neuen Weltkrieg, der dann letztlich atomar geführt werden würde. Wir initiieren und beteiligen uns an örtlichen, regionalen und bundesweiten Protesten, Kundgebungen / Demonstrationen. Wir sind Teil einer den Globus umspannenden internationalen antiimperialistischen Massenbewegung und fordern den sofortigen Stopp des Kriegs in Gaza. Nein zum Staatsterror der israelischen Regierung! Nein zum Terror der Hamas! Ja zur Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes! Setzen wir die Erklärung(en) des InterBündnis breit ein für die Bewusstseinsbildung, Diskussion und Klärung von Differenzen. Bestrebungen zu einer Querfront treten wir entschieden entgegen.
Wir beteiligen uns an der Spendenkampagne der United Front „Gaza soll leben!“, die in Deutschland von Solidarität International organisiert wird, unterstützen den weiteren Aufbau der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg als breites Bündnis gegen die Weltkriegsgefahr und fördern den aktiven Widerstand.
3. Arbeiterbewegung
Die internationale Arbeitereinheit ist eine Voraussetzung für jeden fortschrittlichen, nachhaltigen gesellschaftlichen Umbruch. Mit der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023, zu der unsere Trägerorganisation „Kumpel für AUF“ maßgeblich beigetragen hat, ist ein großer Schritt auf diesem Weg gelungen. Wir bauen auf diesem Erfolg auf, treiben den Aufbau der Arbeiterplattform im Bündnis voran, mit dem selbständigen und gewerkschaftlichen Kämpfen um Lohnnachschlag, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Wir beteiligen uns aktiv an den gewerkschaftlichen Tarifrunden und kämpfen gegen jede sozialchauvinistische Hetze und Spaltung. Wir werden aktiv zum europaweiten Streiktag am 8. Dezember und unterstützen die VW-Komitees, Opel Offensiv und deutsche Sektion der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung. Gehen wir in die Offensive gegen angekündigte und verschiedentlich schon praktizierte Massenentlassungen, gegen Mobbing und Repression gegen kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter.
4. Flüchtlingspolitik
Wir verurteilen die Verschärfung der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung. Sie ist menschenverachtend und rassistisch. Der von der Bundesregierung und Innenministerin Faeser beschlossene Gesetzentwurf des – zynisch genannten - “Rückführungsverbesserungsgesetz“ muss vom Tisch! Wir kämpfen Seite an Seite mit dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage und organisieren Proteste gegen den Abschiebeterror und reaktionäre und faschistische Flüchtlingshetze. Flüchtlinge müssen hier leben und arbeiten können.
5. Antikommunismus und Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten
Die Politik der Herrschenden gerät zunehmend in Widerspruch zu den Interessen der Massen. Die Herrschenden reagieren mit verschärfter Repression gegen die kämpferische Umweltbewegung, internationalistische Proteste und revolutionäre Kräfte. Wir solidarisieren uns mit unseren Trägerorganisationen ADHF, ATIF, Demokratisches Komitee Palästina und MLPD sowie angeklagten oder inhaftierten Revolutionären, Marxisten-Leninisten und fortschrittlichen Oppositionellen aus der Türkei, Kurdistan und Palästina, die aktuell besonders von antikommunistischer Hetze und Verfolgung betroffen sind. Weg mit den Gesinnungsparagraphen 129 a/b & 130! Entsprechende Demonstrations-, Betätigungs- und Organisationsverbote bekämpfen wir und entwickeln einen Kampf gegen die zunehmende (u.a. technologische) Überwachung durch Staatsapparat und Konzerne. Diese Auseinandersetzung nutzen wir zum Aufbau der Plattform gegen § 129 a/b & 130.
Wir machen die Bewegung “Gib Antikommunismus keine Chance!” und die Gewinnung neuer Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wieder zum festen Bestandteil der Arbeit des Bündnisses an allen Orten!
6. Soziale Fragen
Die Lasten der verschiedenen Krisen des imperialistischen Weltsystems werden in immer größerem Maß auf die Arbeiterklasse und breiten Massen abgewälzt. Dazu ist die Inflation eine wesentliche Methode der Monopole und der Regierung.
Wir entfalten gemeinsam mit der Bundesweiten Montagsdemobewegung den Kampf gegen diese Abwälzung in all ihren Formen auf Kosten der Profite. Montag ist und bleibt Tag des fortschrittlichen Widerstands! Organisieren wir die gegenseitige Hilfe und Solidarität.
7. Frauen
Mit den in der Frauenplattform im InterBündnis organisierten Trägerorganisationen Courage und Yeni Kadin rufen wir auf: Macht mit in der kämpferischen Frauenbewegung, steht auf und kämpft für die Rechte und die Zukunft von Mädchen und Frauen weltweit – für die Befreiung der Frau! Tragen wir unseren Protest in vielen Städten am 25.11., dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, auf die Straße. Beteiligen wir uns aktiv an und gewinnen wir in der Vorbereitung des Frauenpolitischen Ratschlags Anfang November 2024 in Kassel weitere Kräfte für die Frauenplattform.
Wir entwickeln die Einheit von Frauen und Arbeiterbewegung weiter.
8.Jugend und die Perspektive des Sozialismus
Die Jugend ist von allen Krisen des Kapitals im besonderen Maß betroffen: Die Entwicklung der Umweltkatastrophe, die Militarisierung der Gesellschaft, die verschlechterten Bedingungen von Ausbildung, Studium und Arbeit stellen eine lebenswerte Zukunft für sie in Frage. Dass der Kapitalismus keine Zukunftsperspektive bietet, wird weiten Teilen der Jugend zunehmend bewusst. Was die Jugend braucht, ist eine Perspektive, für die es sich zu leben und kämpfen lohnt. Wir rufen mit der Jugendplattformzum Studierendenpolitischen Ratschlag am 2./3.12.2023 in Göttingen auf. Entfalten wir eine breite Diskussion, besonders unter der Jugend, über die Frage der gesellschaftlichen Perspektive. Der Sozialismus ist unverzichtbarer Teil dieser Diskussion. Stärken und unterstützen wir den REBELL, YDG und SYM in ihren Aktivitäten. Wir mobilisieren breit zu den Aktivitäten zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 14.01.24 und am Vorabend in Berlin und beteiligen uns mit einem gemeinsamen Block möglichst aller vertretenen Trägerorganisationen.
9. Die Stärkung der örtlichen Bündnisarbeit
Jetzt ist die Stunde des Aufbaus des Internationalistischen Bündnisses als Einheitsfront gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg in Deutschland als Teil einer internationalen Bewegung, der United Front! Der erste Weltkongress der United Front hat uns zukunftsweisende Impulse und Aufgaben gegeben. Wir haben einzigartige und bewährte demokratische Prinzipien. Lösen wir noch vorhandene Handbremsen und entfalten wir eine verstärkte Initiative für den Aufbau des InterBündnis insbesondere an den Orten und in den Regionen und im Aufbau der Plattformen! Entwickeln wir die Koordinierung und Bündelung der vorhandenen Kräfte höher. Informieren wir einander rechtzeitig und unterstützen wir uns gegenseitig. Organisieren wir gemeinsame anziehende Stände oder auch Veranstaltungen, bei denen die verschiedenen Trägerorganisationen erkennbar auftreten, sich stärken und so die ganze Palette unserer Arbeit und Möglichkeiten der Organisierung zum Tragen kommen.
Wertet Eure bisherigen Erfahrungen an den Orten aus und gebt sie dem Bündnisrat, damit wir sie schöpferisch verarbeiten und allen zur Verfügung stellen können! Die zentrale Koordinierungsgruppe wird die bisherigen Erkenntnisse in einer Leitlinie „Der Bündnis-Aufbau in Ort und Region“ zusammenfassen.