Wir verurteilen die Verbotsdrohung der faschistischen Regierung der Türkei gegen die fortschrittliche Oppositionspartei HDP. Diese Diskussion ist aus der Luft gegriffen und sie dient nur dem Zweck, die HDP zu destabilisieren, die Menschen zu verunsichern und soll den bereits jetzt extrem hohen Repressionsdruck gegen die Opposition noch weiter erhöhen. Es wird bewusst ein Bedrohungsszenario konstruiert, dass mit Demokratie nicht das Geringste zu tun hat. Das passt zum Erdogan-Regime.
Diese Einschüchterungsversuche werden verpuffen. Sie zeigen vor allen Dingen die Schwäche des Regimes. Selbst, wenn es zu einem Verbot kommt, werden die fortschrittlichen Kräfte das Regime weiter herausfordern. Erdogan wird es auch dieses Mal nicht gelingen, die fortschrittlichen und linken Kräfte in der Türkei und die kurdische Bevölkerung zum Schweigen zu bringen!
Wir stehen an der Seite der HDP und fordern die Rücknahme dieser antidemokratischen Drohung. Wir protestieren auch gegen die Heuchelei der deutschen Bundesregierung, die sich mit ihrer angeblich "Werte-basierten" Außenpolitik an die Seite der türkischen Regierung stellt und die Opposition als Terroristen diffamiert.