InterBündnis

Dokumente des InterBündnis

Grundlagen der Arbeit im InterBündnis

InterBündnis | 24.01.2022

Der folgende Text entspricht der 4. Auflage der Dokumente des Internationalistischen Bündnisses.


Unterstützt das Internationalistische Bündnis!

Das Internationalistische Bündnis wurde auf dem Wahlkongress am 2. Oktober 2016 in Berlin gegründet und ist seitdem auf 23.000 Unterstützer und 18 Trägerorganisationen angewachsen. Antifaschistische, klassenkämpferische, internationalistische, ökologische und revolutionäre Organisationen und zehntausende Einzelpersonen aus der Arbeiterschaft, der Frauenbewegung, Umweltbewegte, rebellische Jugendliche, Bauern und Kleingewerbetreibende, Deutsche und Migranten haben sich gleichberechtigt und auf überparteilicher Grundlage zusammengeschlossen. Bei den Bundestagswahlen 2017 sind wir als Internationalistische Liste/MLPD angetreten. Über 62.000 Menschen gaben uns ihre Stimme, Zehntausende unterstützten die Kandidatur mit ihrer Unterschrift zur Wahlzulassung. Der 2. Kongress am 12. November 2017 in Wuppertal zeigte: Eine neue politische Kraft hat mit dem Internationalistischen Bündnis die Bühne betreten! 330 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet, Delegationen der bisherigen Trägerorganisationen und örtlichen Zusammenschlüsse brachten die vielfältige Bandbreite des Bündnisses zum Ausdruck. Das Manifest und die Grundsätze des Bündnisses wurden aktualisiert.

Welche Ziele steckt sich das Internationalistische Bündnis, auf welche Grundlage arbeitet es, wie kann ich mitmachen? Darauf gibt diese aktuelle Broschüre Antwort. Sie dokumentiert die im demokratischen Prozess erarbeiteten und beschlossenen Dokumente wie das Manifest, die Grundsätze, die Abschlussresolution des 2. Bündniskongresses und Trägerorganisationen und -personen.

Unser Bündnis hat sich viel vorgenommen! Nicht mehr und nicht weniger als eine breite und starke Bewegung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte gegen den Rechtsruck der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien aufzubauen. Wie notwendig das ist, zeigt sich jeden Tag: brandgefährliche Verschärfung der (Welt-)Kriegsgefahr, wachsende Kinder- und Altersarmut, Diesel-Skandal der Autokonzerne, Mietwucher und Überwachungswahn, in der AfD-Fraktion sitzen ausgemachte Neofaschisten im Bundestag. So kann es nicht weitergehen!

Siehst du/sehen Sie das genau so – dann sind Sie/ihr im Internationalistischen Bündnis genau richtig. Jeder wird gebraucht – ob Einzelperson, Schülerinitiative, lokale oder bundesweite Organisation. Die Mitarbeit und Kooperation kennt viele Formen – örtliche Zusammenarbeit, gemeinsame konkrete Projekte, Mitarbeit in Plattformen oder im Bündnis-Rat. Bringt eure Erfahrungen, Vorschläge und Initiativen ein. Wir sind für alle fortschrittlichen und revo-lutionären Kräfte offen. Wir arbeiten konstruktiv in den Fragen zusammen, in denen wir uns einig sind und diskutieren sachlich, streitbar und solidarisch über die Positionen, die uns noch trennen. Werde/werden Sie Teil der Bewegung des Internationalistischen Bündnisses und aktiv vor Ort oder in den Plattformen!

Beschlossen auf dem 1. Kongress am 2. Oktober 2016 in Berlin, aktualisiert und ergänzt auf dem 2. Kongress am 12. November 2017 in Wuppertal


1. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel

Die Probleme, vor denen die Menschheit steht, sind heute zahllos und grundsätzlicher Art: Unser Planet steuert auf eine Umweltkatastrophe zu. Luft, Land und Meere werden vergiftet und verstrahlt, so lange sich damit Geld machen, Profit erzielen lässt. Deutschland mischt hier kräftig mit – man erinnere sich nur an den Diesel-Skandal, in den sämtliche Automo- nopole und Regierungsparteien involviert sind. Die globale Erwärmung ist dabei nur eine von vielen Konsequenzen des rücksichtslosen Raubbaus an der Natur.

In den Betrieben wird die Ausbeutung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten verschärft. Nach der Bundestagswahl 2017 droht in vielen Betrieben massive Arbeitsplatzvernichtung. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter und weiter auseinander. Soziale Ungerechtigkeit ist all- täglich und soll durch Politik und Medien geradezu normalisiert werden. Die Menschen sollen gespalten werden, indem der Arbeitslose dem Arbeiter seinen Job neidet, und dem Arbeiter Angst gemacht wird, der Arbeitslose bekäme vielleicht ein paar Euro zu viel. Keiner soll sich über den wahren Auslöser und die Nutznießer fast aller Probleme unserer Gesellschaft Gedanken machen: Die unersättliche Profitgier der Großkonzerne und Großbanken mit Hilfe willfähriger Politiker und Politikerinnen, die Mensch und Natur ausbeuten! Viele Gewerkschaftsführer sehen sich als Co-Manager und werten es schon als Erfolg, wenn Kürzungen gemildert werden. Eine auf Maximalprofit orientierte Gesellschaft, in der sämtliche Bereiche von Wirtschaft bis zu Sozialem, selbst zwischenmenschliche Beziehungen sich nach monetären Dingen ausrichten (sollen), führt zu lebensfeindlichen Verhältnissen.

Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Deswegen und weil es im Allgemeinen sie sind, die sich um die Erziehung von Kindern, Pflege von Alten und Kranken kümmern, sind sie massiv von (Alters)armut bedroht. Es ist eine Schande für diese Gesellschaft, dass Alleinerziehende und ihre Kinder zu den Ärmsten der Gesellschaft gehören. Frauen müssen sich heute wie gestern mit sexistischen Angriffen auseinander setzen. Die Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sind besonders dann von medialem Interesse, wenn sie rassistischer Hetze nutzen. Aber eine Bewegung gegen Sexismus und Rassismus entwickelt sich. Das Internationalistische Bündnis steht für die Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung ein. Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden von den nach rechts gerückten Regierungen gesellschaftsfähig gemacht, faschistische

Demonstration des Internationalistischen Bündnisses im Juli 2016 in Köln und faschistoide Organisationen erhalten breiten Spielraum. Die NPD wird nicht verboten, obwohl das durch das Potsdamer Abkommen abgedeckt ist. Die Polizei kämpft rechten Aufmärschen die Straße frei, während Linke aller Richtungen verdeckt und offen unterdrückt und bekämpft werden. Die AfD wurde als angebliche Protestpartei vor allen Dingen in den bürgerlichen Medien systematisch gefördert und aufgewertet. Das bestärkte Illusionen, sie sei eine Protestpartei, als auch eine rechte Tendenz in der Bevölkerung.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unterstützt die Bundesregierung nicht etwa den Kampf gegen den faschistischen, barbarischen IS in Syrien, dem Irak und anderen Ländern vorbehaltlos, sondern kriminalisiert Befreiungskämpferinnen, Bürgerrechtlerinnen, fortschrittliche Kräfte beispielsweise aus der Türkei und Kurdistan. Im Auftrag von diktato-rischen Regierungen sperrt sie diese ins Gefängnis. Obwohl die Erdogan-Regierung eine faschistische Politik praktiziert, wird von der Bundesregierung am schmutzigen Deal mit dem türkischen Staat festgehalten. Der berechtige palästinensische Befreiungskampf und jede/r, die/der mit ihm solidarisch ist, wird kriminalisiert und Kritik an der Politik der israelischen Regierung per se als antisemitisch diffamiert.

So rückt die Bundesregierung innen- wie außenpolitisch immer weiter nach rechts und schränkt demokratische Rechte und Freiheiten Schritt für Schritt ein. Staatstrojaner zur Überwachung von PCs, Handys und Messengerdienste, Fußfesseln, Schleier- fahndung usw. Das Demonstrationsrecht wird abgebaut, vor allem jugendliche Gegner des G20-Gipfels werden kriminalisiert und mit massiven Strafen unterdrückt.

Jugendliche müssen sich der Herausforderung stellen, sich in dieser bedrückenden und bedrohlichen Gesellschaft eine Zukunft zu erkämpfen. Sie wissen, dass sie diejenigen sind, die mit den Konsequenzen der Fehler von heute leben müssen. Im letzten Jahr begann sich eine neue Jugendbewegung herauszubilden – gerade auch in der Flüchtlingssolidarität. Unter Jugendlichen konnte die AfD am wenigsten punkten. Die Suche nach gesellschaftlichen Alternativen ist unter der Jugend am stärksten. Wir unterstützen, wenn Jugendliche gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse rebellieren, fördern den engen Zusammenschluss mit der Arbeiter-, Umwelt- und Frauenbewegung und sind für den Zusammenschluss von Jung und Alt.

Trotz eindeutiger Ablehnung in der Bevölkerung werden Bundeswehreinsätze immer weiter ausgedehnt und die Kriegsrhetorik angeheizt. Die allgemeine Kriegsgefahr, sogar die Gefahr eines dritten Weltkriegs, wächst besorgniserregend. Imperialistische Kriege verursachen maßgeblich Zerstörungen und Fluchtwellen. Wir bekämpfen jeden Imperialismus, ob er von Washington, Moskau, Berlin, Ankara, Brüssel oder anderswo ausgeht. Hauptsächlich wenden wir uns dabei natürlich gegen die deutsche Bundesregierung, die sich ihr „friedliches“ Mäntelchen keineswegs verdient hat. Diesen Schwerpunkt setzen wir, weil wir selbst in Deutschland tätig sind und es unerlässlich ist, die Imperialisten im eigenen Land zu bekämpfen.

In unserem Land muss sich grundlegend etwas ändern.

Alle Bundesregierungen – ob CDU/SPD, CDU/FDP, SPD/FDP oder SPD/Grüne – stellten sich offen gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung. Sie kürzten aus angeblich „alternativlosen“ Sachzwängen die elementarsten sozialen Leistungen, während Milliarden für Banken- und Konzernrettungen bereit stehen. Auch jede künftige Bundesregierung wird im Rahmen des Kapitalismus diesen Kurs weiterführen.

Dabei wurden und werden sie bis auf wenige Ausnahmen durch den Bundestag, die Landtage und lokalen Parlamente und die in ihnen mehrheitlich vertretenen bürgerlichen Parteien von CSU bis zu den Grünen vorbehaltlos unterstützt. Weite Teile der Führung der Partei „DIE LINKE“ und ihre Vertreter in verschiedenen Landesregierungen haben bewiesen, dass sie zu den etablierten, staatstragenden Kräften gehören.

Dieser Staat ist nur den Interessen der Wirtschaft verpflichtet und verschafft ihr alle Freiheiten. Ein Dschungel an bürokratischen Auflagen, ein Heer an privilegierten Bürokraten sowie ein zunehmend aufgerüsteter Gewaltapparat unterdrücken hingegen die Masse der Bevölkerung.

Wir fordern einen Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten in der Gesellschaft und entsprechende Änderungen des Wahlgesetzes.

Wir können nicht gegen die gesellschaftlichen Missstände in Deutschland kämpfen, wenn wir nicht die Regierung und die Macht der internationalen Großkonzerne und Großbanken herausfordern und ins Visier nehmen! Alle diese Probleme erklären sich aus dem kapitalistischen System – es ist die Ursache!

2. Unsere Antwort: Wir rücken zusammen!

Auch wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, arbeiten und kämpfen wir in den vielfältigen Fragen, wo wir uns einig sind, zusammen.

Deshalb haben wir uns zu einem Bündnis internationalistischer, antifaschistischer, ökologischer, revolutionärer und klassenkämpferischer Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wir sind Menschen aus der Arbeiterschaft, der Frauenbewegung, Umweltbewegte, Bauern und Kleingewerbetreibende, Internationalisten, Rentner wie Jugendliche, Deutsche und Migranten. Wir arbeiten gleichberechtigt und überparteilich zusammen.

In unseren Grundsätzen heißt es: „Die gesellschaftliche Polarisierung ist die Stunde der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, wenn sie sich zusammenschließen. (…) Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potenzials in Deutschland überwinden.“

3. Nicht mit uns!

Wir akzeptieren nicht, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, die EU sich mit neuen Zäunen und Mauern abschottet, dass der Planet Erde unbewohnbar gemacht wird und die Gier einiger Weniger Elend für Milliarden hervorbringt. Wir kämpfen entschlossen und konsequent für eine lebenswerte Zukunft!

4. Solidarität gegen Unmenschlichkeit

Vielen Menschen ist klar, dass etwas getan werden muss. Seit der Flüchtlingskrise ab 2015 wurden 9 Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv. Hunderttausende, vor allem Migrantinnen und Migranten, unterstützen demokratische und Befreiungskämpfe in ihren Herkunftsländern. Die von der deutschen Regierung mit verschuldeten und unterstützten Kriege in der Welt erfordern uneigennützige, solidarische Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Länder. Der Gedanke des Internationalistischen Bündnisses entstand bei der ICOR-Solidaritätsbrigade 2015 in Kobanê/Nordsyrien. 177 Menschen verschiedener Nationalität und Weltanschauung bauten in der vom Krieg zerstörten Stadt ein Gesundheitszentrum auf.

Überall in Deutschland stellen sich die Menschen rechten Aufmärschen in den Weg und führen einen antifaschistischen Kampf. Mehr als 2 Millionen Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte streikten alleine 2015 und 2016. In der Stahlindustrie, bei Fluglinien, in Krankenhäusern nehmen die Menschen den Kampf um ihre Arbeitsplätze auf. Hunderttausende engagieren sich ehrenamtlich oder selbstlos in ihren Städten und Gemeinden für die verschiedensten Belange – im Sport, im Umweltschutz oder auch in den Gewerkschaften und Sozialverbänden – decken Missstände auf und prangern sie an.

Dennoch wird der Mensch als „von Natur aus“ egoistisch verunglimpft. All diese Beispiele beweisen uns das Gegenteil! Jeder Einsatz ist auch für sich alleine wichtig, aber wir müssen uns zusammenschließen, um gemeinsam grundsätzliche Veränderungen zu erkämpfen.

5. Dem Übel an die Wurzel gehen!

Der Kampf um konkrete Verbesserungen ist richtig und wichtig, aber ändert nichts am System. Deshalb sind revolutionäre Veränderungen nötig.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur Leitlinie ist.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der imperialistische Kriege, Faschismus und Rassismus keinen Platz mehr haben.

Wie diese aussieht und erreicht wird, darüber gibt es verschiedene Auffassungen.

Für viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen unseres Bündnisses kann diese befreite Gesellschaft nur der Sozialismus sein, der die Erfahrungen im sozialistischen Aufbau des 20. Jahrhunderts schöpferisch verarbeiten muss.

Kampf dem Antikommunismus – Revolution ist kein Verbrechen

Die Bundesregierung und die Meinungsmache der Herrschenden diffamiert den Kommunismus als totalitär, terroristisch und verbrecherisch. Dem dient auch ihre „Linksextremismus“-Kampagne, die nach den großen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 losgetreten wurde. Für ihren krisengeschüttelten Kapitalismus können sie die Menschen nur noch schwerlich begeistern, weshalb jeder Gedanke an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim erstickt werden soll. Das wird ihnen nicht gelingen! Mit den §§ 129 a/b werden derzeit vor allem türkische und kurdische Migranten und Migrantinnen kriminalisiert, die die faschistische Diktatur in der Türkei und den faschistischen, barbarischen IS bekämpfen. Selbst Kritik an Erdogan und seiner Partei AKP kann so zur Verfolgung in Deutschland führen. Doch jeder Mensch, der den Kapitalismus radikal beseitigen will, wird sich früher oder später mit derartigen Unterdrückungsmaßnahmen konfrontiert sehen. Wir sind nicht bereit, uns dem unterzuordnen!

Gleichzeitig werden faschistoide und faschistische Organisationen mitsamt ihrem Terror (NSU, NPD, der IS mit Faschisten wie Anis Amri) nicht verboten, zerschlagen oder abgeschoben. Die Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes dabei wird behindert und unterdrückt.

6. Wichtige gemeinsame Losungen und Forderungen sind:

Weiter so? Nein Danke! Wir treten ein für:

7. Eine wirkliche Alternative ist konsequent links!

Das Internationalistische Bündnis vertritt diese Ziele gemeinsam. Wir pflegen einen solidarischen, respektvollen Umgang miteinander. Vorhandene Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und mit einer solidarischen Streitkultur offen diskutiert. Das Internationalistische Bündnis sieht sich auch als Plattform, Vorbehalte durch eine gemeinsame Praxis zu überwinden. Arbeiter- und Umweltbewegung; Frauen und Männer, Junge und Alte; Menschen unterschiedlicher Nationalität, Ethnien, Religion; ehrliche Sozialdemokraten, autonome Antifaschisten, Kommunisten, Umweltbewegte – alle gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung! Eine Spaltung in zig verschiedene Gruppierungen nutzt nur den Mächtigen, die seit jeher ihre Macht nur erhalten können, wenn sie uns spalten. Die Krisen des Kapitalismus, durch die zahlreiche Regierungen immer weiter nach rechts rücken, sind uns ein eindringlicher Auftrag: Es ist Zeit, selbst aktiv zu werden. Es ist Zeit, sich zusammen zu schließen.

Wir sind überzeugt, dass eine wirkliche Veränderung in der Gesellschaft selbst erkämpft werden muss, dass der Fortschritt nur von unten nach oben durchgesetzt werden kann.

Die, die oben sind, sind satt. Sie wollen keine Veränderung in einer Welt, die sie alleine ihren Interessen untergeordnet haben: Wer hat, dem wird gegeben. Es sind die Massen der einfachen Menschen, in deren Interesse es liegt, die Welt zu verändern. Es sind alleine diese Massen, die in der Lage sind, die Welt zu verändern. Ihrem Zusammenschluss und Kampf gilt unsere Arbeit.

Wir wollen mit den Menschen die Vergangenheit überwinden und eine lebenswerte, gerechte Zukunft erkämpfen. Wie die Zukunft aussieht, entscheiden wir alle.

Stärkt das Internationalistische Bündnis!

Grundsätze des Internationalistischen Bündnisses fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland

Beschlossen auf dem Kongress am 2. Oktober 2016 in Berlin, aktualisiert und erweitert durch den 2. Kongress am 12. November 2017 in Wuppertal

  1. Die internationalistischen, klassenkämpferischen, antifaschistischen, ökologischen und revolutionären Kräfte der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung müssen enger zusammenarbeiten! Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit kein einziges grundlegendes Problem gelöst werden. Diesem strategischen Blick für die Zukunft der Menschen fühlen wir uns verpflichtet und wollen die Zersplitterung des revolutionären Potenzials in Deutschland überwinden. Wir entwickeln eine organisierte Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfes in den vielfältigen Fragen, in denen Einigkeit besteht. Für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen und Förderung der Arbeiterbewegung!

    Kampf gegen die drohende globale Umweltkatastrophe! Für die Befreiung der Frau! Förderung der Rebellion der Jugend! Gemeinsamer Kampf um die Perspektive für die Jugend! Unterstützung der berechtigten Forderungen von Klein- und Mittelbauern! Für eine fortschrittliche und internationalistische Flüchtlingspolitik! Rebellion gegen die EU – als imperialistisches und kapitalistisches Bündnis - ist gerechtfertigt! Keinen Fußbreit dem Faschismus - für ein Verbot aller faschistischen Organisationen!

    Kampf gegen politische Unterdrückung und für demokratische Rechte und Freiheiten!

    Gleiche Rechte für alle in Deutschland dauerhaft lebenden Menschen, aktives und passives Wahlrecht für Migranten! Abschaffung des Ausländerrechts! Für das Recht auf Flucht! Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage! Für gleiche Rechte aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen! Für Frieden und Völkerfreundschaft!

    Solidarität mit dem weltweiten Kampf für soziale und nationale Befreiung! Für die internationale Arbeitereinheit! Hoch die internationale Solidarität! Ablehnung jeder Art der Klassenzusammenarbeitspolitik! Für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Die sozialistische Alternative ist fester Bestandteil des Bündnisses.

  2. Die gesellschaftliche Polarisierung ist die Stunde der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, wenn sie sich zusammenschließen. Wir bekämpfen die reaktionäre Politik der nach rechts gerückten Regierungen und ultrareaktionäre und faschistische Kräfte. Gemeinsam können wir einen gesellschaftlich relevanten, klaren fortschrittlichen und revolutionären Pol bilden, der Anziehungskraft auf die Massen entfalten wird. Dafür nutzen wir u.a. Wahlbeteiligungen und kandidieren als „Internationalistische Liste/ MLPD“ (bei Landes- und Bundestagswahlen, da hier nur Parteien Listen aufstellen können. Auf kommunaler Ebene sind Wahlbündnisse möglich). Alle beteiligten Kräfte haben das Recht, Kandidaten dafür vorzuschlagen und werden dabei berücksichtigt. Wir führen gemeinsame Wahlkampagnen als Schule der künftigen Zusammenarbeit. Alle Beteiligten entwickeln neben der gemeinsamen Kampagne ihre eigenständige Wahlwerbung.

  3. Gegenseitige Achtung, Unterstützung und Zusammenarbeit! Alle beteiligten Organisationen behalten Eigenständigkeit und übernehmen zugleich die Verantwortung für den Erfolg der gemeinsamen Arbeit. Sie entscheiden jeweils selbst, an welchen Aktivitäten oder Veröffentlichungen des Bündnisses sie sich beteiligen. Sie behalten das Recht, ihre eigenständige Arbeit durchzuführen. Eingegangene Verpflichtungen werden aber zuverlässig erfüllt. Jeder Beteiligte kann Vorschläge für gemeinsame Projekte einbringen.

  4. Wir arbeiten auf Augenhöhe und demokratisch zusammen. Alle beteiligten Kräfte sind gleichberechtigt. Vereinbarungen sollen einvernehmlich im Wege des Konsensprinzips getroffen werden. Bei Respektierung ideologisch-politischer Meinungsverschiedenheiten kann jedoch in Fragen von praktischer Notwendigkeit und wenn nach erschöpfender Diskussion kein Konsens hergestellt werden konnte, eine Mehrheitsentscheidung herbeigeführt werden. Bei tagespolitischen Fragen ist eine Mehrheit von 50 Prozent, bei programmatischen Fragen eine 80 Prozent-Mehrheit notwendig.

  5. Wir pflegen eine demokratische und solidarische Streitkultur. Keine öffentlichen Angriffe auf andere Beteiligte und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten beteiligter Organisationen. Wir sehen die praktische Zusammenarbeit auch als Grundlage für eine intensive Diskussion der beteiligten Kräfte für eine Vereinheitlichung über weitergehende inhaltliche Fragen.

  6. Das Bündnis wird regelmäßig auf zentraler Ebene zusammenkommen. In Einheit damit wird vor allem auf der lokalen Ebene die Zusammenarbeit vorangetrieben. Auf örtlicher/regionaler Ebene sollen regelmäßige breite Bündnis-Treffen ca. alle 3 Monate durchgeführt werden, in die jede Organisation und die Plattformen Vertreter entsenden und darüber hinaus auch verschiedene Gruppen (Flüchtlinge, Migrantengruppen ohne Organisationen/Vereine) Delegierte entsenden können. Die örtlichen/re-gionalen Bündnisse wählen sich Koordinierungen – auch als Ansprechpartner. Angeregt wird der Aufbau von Plattformen. Örtliche/regionale Bündnisse können und sollen besondere Projekte entwickeln. Der Aufbau von landesweiten Koordinierungen wird gegenwärtig nicht forciert.

  7. Die Bündniskongresse wählen einen Bündnis­Rat, der aus den haupt- sächlichen beteiligten Organisationen und Strömungen und einigen Einzelpersonen besteht. Der Bündnis-Rat kann Entscheidungen treffen auf Grundlage der Bündniskongresse und der beschlossenen Dokumente (Manifest, Grundsätze, Grundlagen und Strukturen). Der Bündnis-Rat trifft sich in der Regel alle drei Monate. Er bestimmt eine zentrale Koordinierungsgruppe, die sich ca. alle 6 Wochen trifft und die Umsetzung der Beschlüsse des Bündnis-Rats koordiniert. Im Bündnis-Rat haben alle Trägerorganisationen einen festen Sitz und be- nennen dazu ein bis zwei Repräsentanten, die vertreten werden können. Bundesweite Organisationen haben: die in bis zu 100 Städten arbeiten = 10 Stimmen, die in bis zu 200 Städten arbeiten = 20 Stimmen, die in bis zu 300 Städten arbeiten = 30 Stimmen, die in 300 und mehr Städten arbeiten = 40 Stimmen. Regionale Organisationen haben 4, örtliche Organisationen 2 Stimmen, Einzelpersonen 1 Stimme.

  8. Die Plattformen wählen sich Koordinierungen und legen ihre Arbeitsweise, Rhythmus ihrer Treffen fest. Organisationen und Personen sind eingeladen, auf Grundlage der Prinzipien des Internationalistischen Bündnisses in Plattformen mitzuarbeiten.

  9. Kommunalpolitik ist Bestandteil unserer Grundsätze und unserer Arbeit. Sinnvolle Verbesserungen, berechtigte Proteste, politischer Widerstand soll sich in der Arbeit des Bündnisses jederzeit öffentlich erkennbar widerspiegeln und überregionalen und regionalen Organisationsformen die Möglichkeit geben, im Bündnis selbst aktiv mitzuwirken.

  10. Das Bündnis ist finanziell unabhängig. Der Bündnis-Rat wählt Kassierer und Kassenprüfer. Es finanziert sich aus Beiträgen der beteiligten Kräfte, Spenden und gemeinsamen Finanzaktivitäten. Wahlkämpfe werden durch zwei Säulen finanziert: zentrale Kasse für gemeinschaftliche Aufgaben und regionale und örtliche Finanzierung der Aktivitäten durch die örtlichen Bündnisse und Wählerinitiativen.

  11. Die Mitarbeit im Bündnis erfordert die Anerkennung der Grundsätze und praktische Aktivität in ihrem Sinne. Die Kandidaten zu Wahlen sind an die Kandidatengrundsätze des Bündnisses gebunden. Ausgeschlossen ist die Mitarbeit von Faschisten und Antikommunisten.

Abschlussresolution des 2. Kongresses des Internationalistischen Bündnisses am 12. 11. 2017

2015 fand die ICOR-Solidaritätsbrigade in Kobanê zum Bau eines Gesundheitszentrums statt. Dort entstand der Gedanke, an Projekten wie diesem über weltanschauliche Grenzen hinweg enger zusammen zu arbeiten. Im Gesundheitszentrum in Kobanê wurden bereits 4000 Babys geboren – das Internationalistische Bündnis ist ein Weiteres!

Auf dem 1. Bündniskongress im Herbst 2016 wurden die Grundpfeiler unserer Arbeit gelegt und wir haben unserer Arbeit Richtlinien gegeben. Durch das Engagement aller Bündnismitglieder, des Bündnisrats und vieler Freunde wurde das umgesetzt. So konnten wir eine erfolgreiche Arbeit bewältigen! Wir haben als Internationalistische Liste/MLPD zwei Wahlkämpfe geführt, haben Solidarität mit politischen Gefangenen der ATIK und dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf organisiert, die kriminellen Machenschaften von VW und Co. bekämpft, gegen den G20-Gipfel rebelliert und haben den Faschisten Paroli geboten.

Der heutige Bündniskongress mit 330 Teilnehmern brachte eine große politische Aktionsvielfalt zum Ausdruck. Es gibt bereits einen reichen Erfahrungsschatz an praktischer Zusammenarbeit im Zusammenschluss verschiedener Menschen und politischer Akteure. Der Kongress brachte zum Ausdruck, dass viele Menschen Interesse an einer Mit- und Zusammenarbeit mit unserem Bündnis haben. Wir kämpfen nicht mehr losgelöst voneinander, sondern haben unsere verschiedenen Anliegen und Kämpfe integriert. Fest steht: Das Internationalistische Bündnis hat die politische Bühne betreten und ist in kurzer Zeit eine anerkannte Kraft geworden!

Nach der Bundestagswahl gibt es verstärkte rechte Tendenzen in der eventuellen neuen (Jamaika)-Regierung, Teilen der Gesellschaft und der AfD-Fraktion. Wachsende Kriegsgefahr, umwelterzerstörerische Maßnahmen, Arbeitsplatzvernichtungen bei AirBerlin, Stahl oder der Autoindustrie, ständige Schaffung neuer Fluchtursachen und vieles mehr werfen bei den Massen neue Fragen auf. Viele fühlen sich herausgefordert: Hier kann man nicht länger tatenlos zuschauen! Es ist Zeit, etwas zu tun, Zeit, sich zusammenzuschließen!

Hier hat das Internationalistische Bündnis eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Seine Stärkung ist eine wesentliche Schlussfolgerung aus der Verschärfung der Krise des Kapitalismus. SPD und Grüne predigen von der Einheit der Gesellschaft. Doch für uns gibt es keine Einheit mit Umweltverbrechern, Faschisten, Rassisten und Ausbeutern! Gegen sie gilt es, auf die Straße zu gehen, zu rebellieren und protestieren.

Das organisiert das Internationalistische Bündnis und organisiert dafür die Einheit der Arbeiter*innen in Ost und West, mit der Masse der Migranten, Kleinbauern, rebellischen Jugendlichen, Powerfrauen, der ökologischen Bewegung. Das Potenzial zum Zusammenschluss vieler dieser Menschen wächst. Doch um die Potenziale zu heben, ist Arbeit nötig! Dafür suchen wir vom Internationalistischen Bündnis das Gespräch, leisten Überzeugungsarbeit, sind offen für eine streitbare und solidarische Auseinandersetzung. Wir schließen immer mehr Antifaschisten, Internationalisten, Klassen- kämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter, Revolutionäre und umweltbewegte Menschen zusammen. Unsere Plattformen organisieren und fördern den Kampf der Massen und Arbeiterklasse in ihren Anliegen – lokal, regional, bundesweit. In den anstehenden Tarifrunden unterstützen wir den Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die längst fällige Angleichung der Löhne in Ost und West. Wir akzeptieren es nicht, dass Kinder- und Altersarmut wächst, Mieten und Lebensmittelpreise steigen! Wir werden energisch jeder Arbeitsplatzvernichtung entgegen treten, so in der Autoindustrie, den geplanten Zechenstilllegungen 2018 und den Folgen für die Zuliefererindustrie. Der Bündniskongress beschloss ebenso, eine kommunalpolitische Plattform aufzubauen. Wir arbeiten daran mit, dass eine starke Friedensbewegung gegen die brandgefährlichen Kriegsherde auf dieser Welt entsteht.

Hier werden wir uns in der politischen Praxis bewähren. Dazu gehört auch die Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, weshalb eine Diskussion um den Sozialismus Bestandteil ist. Das Bündnis will sich deutlich erweitern und stärken, weitere Trägerorganisationen und Personen aus verschiedenen Spektren gewinnen und dafür eine Politik der offenen Tür vollziehen.

Der Bündniskongress beschloss ein überarbeitetes Manifest, wählte einen Bündnisrat, freute sich über neue Mitstreiter*innen und Trägerorganisationen und zeigte sich entschlossen für den weiteren Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und verschiedener Kräfte in der Gesellschaft!

Einstimmig beschlossen am 12. 11. 2017 in Wuppertal