InterBündnis

Beitrag des Internationalistischen Bündnisses zum ICOR Webinar zur Einheitsfront

InterBündnis | 13.12.2022
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Redner: Fritz Ullmann, geschäftsführender Ausschusss der zentralen Koordinierungsgruppe

Seid gegrüßt, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir bekunden unsere Solidarität insbesondere mit den Menschen in der Ukraine, in Russland, im Iran und in Rojava. Wir erkennen ihr großes Leid an und werden ihre gerechten Kämpfe gegen Imperialismus und faschistische Unterdrückung unterstützen.

Auch in Deutschland nimmt die Repression gegen die linke Opposition zu. Wie bereits erwähnt (von der MLPD), wird mit der Änderung des deutschen Strafgesetzbuches, § 130, jede "Relativierung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit" unter Strafe gestellt. Das hört sich zunächst fortschrittlich an, aber das Gesetz ist bewusst und erklärtermaßen so verfasst, dass das betreffende Verbrechen gar nicht bewiesen sein muss. Alles, was die deutsche Regierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschließt, wird als solches betrachtet, und sie hat einen Beschluss gefasst: Nur wenige Wochen später erklärte der Bundestag den "Holodomor" zum Völkermord, der eine ursprünglich von den Hitlerfaschisten verbreitete Propagandalüge gegen die Sowjetunion unter Stalin war. Das zeigt deutlich, dass sie es auf die linken und fortschrittlichen Kräfte abgesehen haben.

Nur wenige Tage danach wurde eine faschistische Verschwörung aufgedeckt, an der hochrangige Beamte, Richter und Soldaten der Bundeswehr, beteiligt waren. Ihr Ziel war es, die bourgeoise Republik zu stürzen und durch eine faschistische Monarchie zu ersetzen. Die Verschwörer verfügten über Verbindungen in der gesamten Bundesrepublik, waren bereits bewaffnet und versuchten sogar, sich mit dem Putin-Regime in Verbindung zu setzen.

Die Bedrohung durch den Faschismus ist in Deutschland sehr real. Das unterstreicht nur die Notwendigkeit, den Kampf weiter international zu organisieren. Wir begrüßen die Pläne für einen Weltkongress der Einheitsfront sehr und freuen uns zu hören, dass er in Deutschland abgehalten werden soll.

Auf die Kritik daran (an der Einheitsfront) möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen. Wir müssen sie erst in unserer Koordinierungsgruppe diskutieren, aber ich persönlich bin damit nicht einverstanden.

In diesem Sinne unterstützen wir die neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg die die westlichen und östlichen Imperialisten gleichermaßen verurteilt. Am 14. Januar nächsten Jahres werden wir ein bundesweites Treffen in Berlin abhalten, um unsere Positionen und die aktuelle Situation zu diskutieren und die Organisation weiterzuentwickeln. Liebe Genossinnen und Genossen, ich danke Euch für Eure Zeit und wünsche uns allen viel Erfolg in unseren Kämpfen.