Seit über einem Jahr sitzen die drei türkischen Kommunistinnen und Kommunisten schon in deutschen Gefängnissen: Die Journalistin Özgül Emre wurde am 16. Mai 2022 am Heidelberger Hauptbahnhof verhaftet, am Abend darauf wurden ihr Genosse Serkan Küpeli und İhsan Cibelik, ein Musiker der bekannten türkischen Band Grup Yorum, in ihren Wohnungen in Hamburg und Bochum in Untersuchungshaft genommen. Am 09. Februar 2023 wurde ein weiterer Antifaschist, namens Hasan Unutan verhaftet.
Eine Straftat wird ihnen nicht vorgeworfen – wir kennen diese Methoden aus anderen Verfahren gegen türkische Revolutionäre! Stattdessen wird aus der Teilnahme an Organisation verschiedener Kundgebungen, Demos und Konzerten gegen Rassismus und Faschismus der vermeintliche Beweis ihrer Mitgliedschaft in einer (nach Meinung des Erdogan-Regimes) „terrorstischen Vereinigung im Ausland“ konstruiert. Weil das Erdogan-Regime behauptet, die Band Grup Yorum sei Teil der DHKP-C, übernehmen die deutschen Behörden diese Konstruktion. Alle drei sollen führende Mitglieder der kommunistischen DHKP-C sein, die in der Türkei und in der BRD kriminalisiert wird. – sie haben jedoch nur die grundlegendsten demokratischen Rechte und Freiheiten in Deutschland wahrgenommen!
Das Internationalistische Bündnis erklärt seine Solidarität mit den antikommunistisch Verfolgten Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan und fordert, dass sie umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der Handlangerei der deutschen Justiz für das faschistische Erdogan-Regime muss endlich ein Ende gemacht werden!
Der Prozessauftakt gegen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli ist am 14. Juni vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, ab 9.30 Uhr. Vor dem Gerichtsgebäude ist - ebenfalls ab 9.30 Uhr - eine Solidaritätskundgebung geplant. Wir rufen alle Kräfte aus der Region auf, sich nach ihren Möglichkeiten trotz der Kurzfristigkeit an dieser Kundgebung zu beteiligen!
Gib Antikommunismus keine Chance – weg mit den Paragraphen 129a, 129b und Rücknahme der Änderung des Paragraphen 130 StGB!
Mit solidarischen und internationalistischen Grüßen
Fritz Ullmann
geschäftsführender Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses