In der letzten Woche musste der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einräumen, dass er nicht nur nach Stefan Engel, dem Leiter des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg" der MLPD, und Monika Gärtner-Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD, sondern auch nach Gabi Fechtner, der Partei-Vorsitzenden, europaweit hatte verdeckt fahnden lassen.
Der Verfassungsschutz unterstellt Vernetzung mit internationalem Terrorismus, weil die MLPD Kontakte zu kurdischen und türkischen Oppositionellen habe. Politischer Widerstand gegen die faschistische Erdogan-Regierung soll "Terrorismus" sein?
Die Mitglieder des Bündnisrats erklären sich solidarisch mit Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel gegen die Kriminalisierung durch den Staatsapparat und weisen diese zurück. Es ist ein Unding, dass die neue Regierung, die sich den Fortschritt auf die Fahnen schreibt, ausgerechnet die Kriminalisierung der Revolutionärinnen und Revolutionäre, die sich für den Fortschritt der gesamten Menschheit einsetzen, fortführt und forciert.
Der Vorwurf des Terrorismus ist absurd: Gabi, Monika und Stefan sind weder Menschenfeinde noch Extremisten. Sie kämpfen für eine bessere Welt und gegen den Kapitalismus - dafür sollen sie und wir eingeschüchtert werden, damit wir unsere gemeinsame Arbeit nicht fortsetzen. Es wird offensichtlich, dass man auf eine Kriminalisierung der gesamten MLPD und damit auch aller fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Deutschland abzielt, die mit ihr zusammenarbeiten.
Wir nehmen diese Einschüchterungsversuche nicht hin, sondern wollen dagegen mit Euch gemeinsam kämpfen - für eine fortschrittliche Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses
6. Februar 2022