InterBündnis

Kurdischer Befreiungskampf - Sofortiger Stopp der Angriffe

des türkischen Militärs auf Sengal und Rojava

Bündnisrat | 22.02.2022
PDF Solidaritätserklärung

Sofortiger Stopp der Angriffe des türkischen Militärs auf Sengal und Rojava und den kurdischen Befreiungskampf!

Der Bündnisrat verurteilt die Angriffe des türkischen Militärs auf das Flüchtlingscamp Mexmur, das ezidische Siedlungsgebiet Sengal und auf Gebiete in Rojava. Diese konkreten Angriffe stehen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch von Kräften des faschistischen IS auf das Gefängnis Heseke, um IS-Kämpfer zu befreien. Unsere Trägerorganisation ADHF berichtet: Infolge der Inhaftierung von 20 bis zu 30 Jahren erkranken politische Gefangenen, deren medizinische Behandlung verhindert wird, notwendige Medikamente werden nicht verabreicht. Trotz ärztlicher Berichte, dass ein kranker Gefangener keine Zeit im Gefängnis verbüßen kann, sondern freigelassen werden sollte, wird die Freilassung durch die forensische Gesundheitsbehörde (ATK), die auf Anweisung der Regierung handelt, verhindert. Es kam schon zu mehreren Todesfällen. Wir verurteilen, dass die deutsche Bundesregierung militärische Angriffe und Menschenrechtsverletzungen und Körperverletzungen gegenüber politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen zusieht und eng mit der faschistischen Erdogan-Regierung zusammenarbeitet und kurdische und türkische Freiheitskämpfer in Deutschland mit Repressionen überzieht. Das ist Bestandteil einer Rechtsentwicklung in Deutschland, gegen die das Internationalistische Bündnis kämpft und Kräfte zusammenschließt. Dazu gehören andauernde Repressionen und Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland, wie das aktuelle Verbot des Mesopotamien Verlags und der Multimedia GmbH MIR.

Einstimmig beschlossen auf dem Treffen des Bündnisrates am 6. Februar 2022