Bericht über das Treffen des Bündnisrats
Am Sonntag, 6.2.22, tagte der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis) in Gelsenkirchen. Es war für alle anwesenden Teilnehmer schön, sich wieder in Präsenz zu treffen (natürlich mit konsequentem Gesundheitsschutz). Drei Vertreter von Trägerorganisationen waren außerdem online zugeschaltet.
Im Mittelpunkt stand die veränderte taktische Ausgangslage nach dem Regierungswechsel, welche Anforderungen sich daraus an das Bündnis ergeben und wie wir uns in der Arbeit gezielter an die Jugend wenden.
Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hat sich verstärkt. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist nicht vorbei, die rasant steigenden Inflation ist eine bewußte Methode zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Die Kriegsgefahr nimmt zu (s. Ukraine, Kasachstan, ...) , die Umweltkrise beschleunigt sich und die Corona-Pandemie ist bei weitem nicht ausgestanden.
Der Bündnisrat solidarisierte sich mit dem kurdischen Befreiungskampf in Rojava und forderte unter anderem das Ende der militärischen Angriffe des faschistischen Erdogan-Regimes auf Kurdistan sowie deren internationale Ächtung. Er begrüßte und unterstützte die Stellungnahme von Amnesty International, welche das israelische Besatzungsregime in Palästina als Apartheidspolitik charakterisiert und verurteilt, und fordert ein Ende der Diffamierung berechtigter Kritik an der Politik Israels als grundsätzlich antisemitisch.
Bei allem Krisengewoge ist den Herrschenden mit dem Regierungswechsel für den Moment eine relative Sstabilisierung gelungen. Die Ampelregierung gibt sich ein fortschrittliches Image als „modern“ und „zukunftsorientiert“ und prägt neue Begriffe wie die „sozial-ökologische Transformation“. Hinter dieser „Transformation“ verbirgt sich nichts anderes, als enorme staatliche Subventionen an die Großindustrie. Die Ampelregierung macht dabei auch einige reale Zugeständnisse an die Massen. Das weckte bei vielen Menschen Hoffnungen und führt zu einer Abwartehaltung, die gegenwärtig den fortschrittlichen Stimmungsumschwung überlagert. Man sieht das u.a. an einem Rückgang der Jugendrebellion. In dieser Situation des Orientierungsprozesses sind restlos überzeugende Argumente und eine systematische Organisationsarbeit entscheidend.
Die Anwesenden waren sich einig, dass die FDP mit ihrem egoistischen „Freiheitsbegriff“ Schindluder betreibt. Er ist mitnichten „ideologiefrei“, sondern verbreitet die bürgerliche und kleinbürgerliche Ideologie der Herrschenden. Freiheit für die Profitmacherei? Freiheit für die Umweltzerstörung? Freiheit der Querdenker, andere anzustecken? Entlarvend ist, dass diese „Freiheit“ schnell endet, wenn es um grundlegende Kapitalismuskritik und revolutionäre Positionen geht.
Der Bündnisrat beschloß einstimmig eine Solidaritätserklärung mit Gabi Fechtner, Vorsitzender der MLPD, die mit unhaltbaren Vorwürfen bis hin zum angeblichen Waffenbesitz kriminalisiert werden soll und wurde europaweit verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben. Der Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste / MLPD (InterListe/MLPD) zur Landtagswahl in NRW wird am 23.4. in Köln stattfinden, wo auch derSitz des Verfassungsschutzes ist. Wir werden ihn nutzen, um gegen diese willkürliche Kriminalisierung von damit schon drei bekannten Vertretern der MLPD zu protestieren.
Fritz Ullmann vom LF – Linken Forum berichtete über die Kriminalisierung der Engels-Demonstration am 7. August in Wuppertal. Während beim bürgerlichen Gedenken Friedrich Engels opportunistisch verfälscht wird (bis zu der absurden Behauptung, Engels sei kein Revolutionär gewesen), wurde gegen die Demonstration, die ihn als Vordenker des wissenschaftlichen Sozialismus und Revolutionär würdigte, zum zweiten Mal massiv die Polizei eingesetzt. Jetzt flattern den Teilnehmern aktuell Tatvorwürfe ins Haus – wegen „Landfriedensbruch“, „Gefangenenbefreiung“ und „Teilnahme an einer verbotenen Versammlung“. Es ist doch auffällig, wie anders dagegen mit den reaktionären Corona-Spaziergängen umgegangen wird! In seiner Solierklärung fordert der Bündnisrat die Rücknahme der Strafbefehle und eine Ermittlung gegen den Polizeieinsatz.
Das alles ist kein Zufall, hat doch die Ampelregierung erklärt: „Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen (...)“. Unter den sogenannten „Linksextremismus“ fassen sie verschiedene Trägerorganisationen des InterBündnisses und wahrscheinlich alle, die mit diesen zusammenarbeiten. Beim revolutionären Klassenkampf hört für die Ampelregierung die Freiheit auf, der ist für sie „menschenfeindlich“. Damit verstärkt sie sogar die Rechtsentwicklung und den Antikommunismus gegenüber der großen Koalition. Ganz nebenbei stellt die Ampelregierung revolutionäre und fortschrittlich denkende und handelnde Menschen so auch auf eine Stufe mit Antisemiten, Rassisten und Faschisten aller Spielarten.
Eine entfaltete aber sehr solidarische Diskussion gab es zur Positionierung in der gesellschaftlichen Debatte um die Legalisierung von Cannabis. Die Mehrheit der Trägerorganisationen des InterBündnis lehnt sie ab, aber hier gab es keine 100% Einheit. Das LF – Linke Forum hat die Position, dass der Konsum von Cannabis entkriminalisiert werden sollte. Es wurde mehrheitlich eine Erklärung beschlossen, die den gegenwärtigen Stand der Diskussion zusammenfasst. Einigkeit besteht und überwiegt bei weitem: „Der Bündnisrat ruft die Jugend auf, keine Hoffnungen in die neue Bundesregierung zu setzen. Rebellion ist nach wie vor gerechtfertigt! Wir als Internationalistisches Bündnis verpflichten uns, die Jugend bei ihrem berechtigten Drang nach Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung zu unterstützen und das notwendige Bewusstsein dafür zu schaffen. Wir setzen uns dabei kritisch auseinander mit einem bürgerlichen und kleinbürgerlichen Freiheitsbegriff, der die Befriedigung individueller Bedürfnisse über gesellschaftliche Bedürfnisse und Notwendigkeiten stellt. Deswegen haben wir uns auch einstimmig für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid 19 ausgesprochen.
Wir sind uns einig: Der Drogenkonsum ist keine Zukunft für die Jugend. Wir bekämpfen alle, die mit der Zerstörung der Gesundheit der Jugend Profit machen wollen. Gegenüber der Masse der Jugend steht im Zentrum: Wir stehen für aktiven Jugendschutz und eine aktive Aufklärungsarbeit über gesundheitsgefährdende Substanzen.“
Der Bündnisrat fasste – trotz der vorangegangenen Diskussion einstimmig – eine Reihe von Beschlüssen zu Landtagswahlbeteiligung in NRW als Interliste/MLPD. Die wichtigste Veränderung: Die Jugendarbeit soll im Wahlkampf in den Mittelpunkt gestellt werden, um die Jugendplattform weiter aufzubauen und aktiv das internationale Pfingstjugendreffen zu unterstützen. Als weitere Aktivitäten des InterBündnis und seiner Plattformen wurden die Unterstützung der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Tunis im September 2022 und der internationalen Bergarbeiterkonferenz in Thüringen 2023 beschlossen. Der neue Aufkleber der Arbeiterplattform für den Kampf um Lohnnachschlag wurde sehr begrüßt und soll breit eingesetzt werden.
Im Detail werden die örtlichen Bündnisse über alle Beschlüsse anhand des Beschlußblatts informiert, das demnächst versandt wird, ebenso wie alle verabschiedeten Resolutionen, über die wir auch im Einzelnen auf unserer Homepage informieren werden.